20.05.19

Für die Stärkung von Menschenrechten in globaler Wirtschaft und Klimapolitik

Am Freitag den 17. Mai fand in Remerschen im Biodiversum „Camille Gira“ ein trinationaler Runder Tisch im Vorfeld der Europawahlen statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Luxemburg, Deutschland und Frankreich: Action Solidarité Tiers Monde/Klimabündnis Lëtzebuerg, Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland (NES) und Collectif pour la Promotion du Commerce Equitable et de la Consommation Responsable dans le Grand Est (COLECOSOL). 

Eingeladen waren Europawahl-Kandidaten und Kandidatinnen aus drei Ländern: aus Deutschland, für die SPD, Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlamentes seit 1999, und für die CDU, Dagmar Heib, Mitglied des Saarländischen Landtages. Aus Thionville war Guy Harau, Kandidat für Europe Écologie-Les Verts angereist, und von Luxemburger Seite aus waren Meris Sehovic von Déi Gréng sowie Lisa Kersch und Elisha Winckel, beide LSAP, vertreten.

Unter dem Motto Europa, pack’ es an! wurde zunächst über die Verantwortung europäischer Unternehmen und der EU für Umwelt- und Menschenrechte diskutiert. Ein Impulsreferat kam von dem französischen Abgeordneten Dominique Potier, der in Frankreich maßgeblich an der Erstellung eines Gesetzes zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht beteiligtwar und der rückblickend betonte, wie wichtig es angesichts starker Unternehmenslobbys war, Verbündete innerhalb verschiedener Parteien sowie der Zivilgesellschaft zu suchen. In der anschließenden Diskussioun verwiesen die beiden deutschen Kandidaten darauf, dass sich die Diskussion um Unternehmensverantwortung in Deutschland noch in einer früheren Phase befinde und man weit von einem verpflichtenden Gesetz wie in Frankreich entfernt sei. Während für Lisa Kersch das Thema eher auf Ebene des EU-Parlamentes verhandelt werden soll, sprach sich Meris Sehovic dafür aus, in Luxemburg damit anzufangen, Verantwortung zu übernehmen, und die entsprechende Dynamik dann von Luxemburg aus ins EU-Parlament zu tragen.

Das zweite Diskussionsthema nahm die EU-Klimapolitik nach dem Erscheinen des 1,5°C-Report des Weltklimarates in den Blick. Alfie Pulumbarit, philippinischer Aktivist der NGO Masipag, verdeutlichte in seinem Impulsreferat die verheerenden Auswirkungen des steigenden Meeresspiegels und vermehrt auftretender Taifune auf die Reisproduktion der philippinischen Landwirte und somit auf die Ernährungssicherheit der philippinischen Bevölkerung. Entwicklungsländer, die für einen weniger großen Anteil an Emissionen verantwortlich sind, seien in weit stärkerem Maße von Klimakatastrophen betroffen, und daher rief Pulumbarit die Anwesenden auf, die Treibhausgasemissionen in Euroopa stärker zu reduzieren.

In der anschließenden Diskussion erklärte Guy Harau, man müsse erneuerbare Energien noch effizienter machen und aufhören, fossile Energien zu subventionieren. Während Elisha Winckel daran erinnerte, die soziale Dimension im Kampf gegen den Klimawandel nicht ausser acht zu lassen, plädierte Meris Sehovic dafür, die Klimaziele wieder für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verbindlich zu machen. Das Publikum schaltete sich sehr aktiv mit zahlreichen Fragen und Statements ein.

Der erste trinationale Runde Tisch zur Europawahl machte deutlich, wie unterschiedlich die politischen Positionen in den drei Ländern sind, wo es Gemeinsamkeiten gibt und wo der Handlungsbedarf die EU-Parlamentarier nach der Wahl liegt.

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