30.10.18

Menschen- und Umweltrechte: Belo Monte, Odebrecht und die Luxemburg-Connection

In unserer jüngsten Studie „Der Kampf um Land und Wasser in Amazonien – Belo Monte, Odebrecht und die Luxemburg-Connection“ deckt Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) auf, dass der brasilianische Baukonzern Odebrecht in Luxemburg mehrere Tochtergesellschaften gegründet hat, über die umstrittene Infrastrukturprojekte in Lateinamerika finanziert werden. Diese Studie liefert ein weiteres Beispiel für die Notwendigkeit der 2017 lancierten Kampagne „No Corporate Impunity – Menschenrechte vor Profit“, die sich gegen die Straffreiheit multinationaler Unternehmen einsetzt.

Odebrecht und die Luxemburg-Connection
Der Baukonzern Odebrecht, der im Zentrum des Korruptionsskandals „Lava Jato“ und in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern sowie in den USA vor Gericht steht, hat sich zwischen 2013 und 2017 mit sechs Tochterunternehmen in Luxemburg niedergelassen. Welche Aktivitäten diese Unternehmen tatsächlich in Luxemburg haben, ist aufgrund der intransparenten Firmenstruktur, der unübersichtlichen Verflechtungen und ständiger Namens- und Teilhaberwechsel nur schwer zu durchschauen. Öffentlich zugängliche Unternehmensdokumente zeigen aber, dass über Luxemburg andere Odebrecht-Subunternehmen und deren Infrastrukturprojekte in Lateinamerika finanziert werden.

Das betrifft zum Beispiel die Staudämme Chadín 2 und Río Grande am peruanischen Marañón-Fluss. Durch diese Projekte sollen 90 km2 überflutet werden, betroffen sind rund 4.000 Menschen in 33 Dörfern. Den Flussanwohnern drohen die Überflutung ihrer Dörfer und Zwangsumsiedlungen, der Umwelt massive Verschmutzungen sowie ein Verlust der Biodiversität. Die von der peruanischen Gesetzgebung geforderte Konsultation der Bevölkerung vor großen Infrastrukturprojekten soll Odebrecht im Fall von Chadín 2 manipuliert haben, so die Kritik der lokalen Bevölkerung. Der durch die Pläne um den Staudamm entstandene soziale Konflikt forderte 2015 sogar ein Todesopfer.

Odebrecht und Verstöße gegen Menschen- und Umweltrechte
Ein weiteres Beispiel für das rücksichtslose Vorgehen des Unternehmens ist der umstrittene Belo Monte-Staudamm, der seit 2011 im brasilianischen Amazonasgebiet gebaut wird. Rund 300.000 Menschen, darunter die Bewohner der Indigenendörfer der Juruna und Arara, sind davon betroffen. Die indigene Bevölkerung wurde vor Baubeginn nicht konsultiert, wie es die brasilianische Gesetzgebung vorsieht. 20.000 Menschen wurden zwangsumgesiedelt, Aktivisten, die sich gegen das Projekt einsetzten, erlitten Repression

Auch für die Umwelt sind die negativen Folgen massiv: Rodung und Überflutung des Regenwaldes, Verlust der Biodiversität, Trockenlegung von Abschnitten des Xingu, usw. Das Belo Monte-Projekt brachte auch die korrupten Netzwerke und die Straflosigkeit ans Licht, in welchem brasilianische Politiker, Baukonzerne und multinationale Unternehmen hier und in vielen weiteren Fällen agierten.

Eine verbindliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen
Luxemburg bietet demnach internationalen Konzernen wie Odebrecht einen diskreten Standort, der es ihnen ermöglicht durch undurchschaubare Firmengeflechte Verantwortlichkeiten zu verschleiern und sich eventuellen Wiedergutmachungsansprüchen zu entziehen. Luxemburg macht sich so mitschuldig an Verstößen gegen Umwelt- und Menschenrechte.

Daher fordern wir die neue luxemburgische Regierung dazu auf, ein Gesetz zu verabschieden, das eine Sorgfaltspflicht für multinationale Unternehmen mit Sitz in Luxemburg verbindlich festschreibt. Dieses Gesetz soll drei Hauptelemente haben: 1. eine verbindliche Sorgfaltspflicht für multinationale Unternehmen in Luxemburg, 2. die Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde, die die Umsetzung der Sorgfaltspflicht überwacht, sowie 3. die Einrichtung eines Mechanismus der sicherstellt, dass Opfer von Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen Zugang zur Justiz und zu Wiedergutmachung haben.

>> Die Studie können Sie hier runterladen

Download (PDF, 4.52MB)

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