Austritt Luxemburgs aus dem ECT endgültig vollzogen

Etwas überraschend für Beobachter verkündete die Regierung am 26. Juni offiziell im Memorial[1] den sofortigen Austritt Luxemburgs aus dem Energiechartavertrag, welcher am 21. Juni 2024 endgültig in Kraft treten wird. Nachdem der Energieminister Claude Turmes bereits Mitte November den Austritt Luxemburgs aus dem ECT verkündet hatte[2] , herrschte lange Unklarheit über die Form des Austritts. Der nun verkündete sofortige Austritt ist sehr zu begrüßen, da Luxemburg Investoren Schutz bot, um von hier aus Klagen unter dem ECT gegen andere europäische Staaten einzureichen.
Nun geht es darum diesen Vertrag aus der Vergangenheit endgültig zu begraben und zu verhindern, dass die Ausbreitungsbemühungen des ECT-Sekretariats unter Leitung des luxemburgischen Generalsekretärs Guy Lentz in Richtung Globalen Süden von Erfolg gekrönt sind. Bestätigt sind bisher die Austritte von Frankreich, Polen und Deutschland. Die Niederlande, Spanien und Dänemark haben den Austritt ebenfalls angekündigt.
Wichtig wäre nun ein sofortiger koordinierter Austritt aller EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union selbst.
Nach langem Zögern will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten Mitte Juli einen Vorschlag unterbreiten, um gemeinsam aus dem Vertrag auszusteigen[3].

Die ASTM hat sich 2021 einer europäischen Koalition von NROs unter dem Namen « NoECT » angeschlossen, um die luxemburgische Regierung dazu zu bewegen aus dem ECT auszutreten und vor Allem um die Erweiterungspläne des ECT-Sekretariats in Länder des Globalen Südens (Ecuador, Nigeria, Bangladesh, Uganda, usw.) zu verhindern[4].

[1] https://legilux.public.lu/eli/etat/leg/div/2023/06/21/a323/jo

[2] https://twitter.com/ClaudeTurmes/status/1593554544742395907

[3] https://www.politico.eu/article/european-union-quit-dirty-energy-treaty-commission-climate-goals/

[4] https://caneurope.org/ect-petition/