08
Mai
Luxemburgische Pensionsfonds und Menschenrechte: gravierende Mängel
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Dietmar Mirkes und Nadine Haas von der ASTM
Am 5. Mai hat die Klimaschutz-Plattform Votum Klima, zu der auch ASTM gehört, im Rahmen der internationalen Divestment-Woche eine Studie zum Thema « Der luxemburgische Pensionsfonds und die Menschenrechte » veröffentlicht und die luxemburgische Regierung zu weitgehenden Reformen beim luxemburgischen Pensionsfonds aufgefordert.

Votum Klima fordert daher
Die Regierung muss ihrer Verantwortung für die Politik der öffentlichen Fonds gerecht werden, indem sie genaue und transparente Vorgaben für den Handlungsrahmen der Fonds festlegt. Dazu gehören u.a. folgende Maßnahmen:
1. Die Sozial- und Umweltverträglichkeit der Investitionen des Pensionsfonds muss gewährleistet werden – so wie auch die der anderen öffentlichen Fonds, wie etwa des Zukunftsfonds des Finanzministeriums oder des Investitionsfonds der Luxemburger Zentralbank.
2. Grundsätzliche Reformen und eine strukturelle Veränderung der Vorgehensweise im Bereich des sozial verantwortlichen und umweltverträglichen Investments sind notwendig.
3. Um kohärent zu sein, darf die Investitionspolitik der öffentlichen Fonds nicht den Zielen der luxemburgischen Entwicklungspolitik sowie der Klimaschutz- und Anti-Atom-Politik
zuwiderlaufen.
4. Der Überprüfungsauftrag muss neu ausgeschrieben werden und transparent offengelegt werden.
5. Als Direktmaßnahme fordert Votum Klima zusätzlich den sofortigen Rückzug aus den im Bericht genannten Unternehmen, allen voran Newmont Mining.
Pressemitteilung Votum Klima lesen
Broschüre « Der luxemburgische Pensionsfonds und die Menschenrechte »