Informatiounszougang elo!
Start der Kampagne für Informationszugang und mehr Transparenz mit breitem zivilgesellschaftlichen Bündnis, dem auch ASTM angehört.
Auf Initiative der Journalistenvereinigung ALJP hat ein Bündnis aus ALJP, dem Verlegerverband Almi, der Action Solidarité Tiers Monde, dem Conseil de Presse, der Ausländerorganisation Asti, Greenpeace, dem Mouvement Ecologique, der Gewerkschaft OGBL und der Luxemburger Unesco am 19. Arpril den Startschuss gegeben, um mit einer breit angelegten gesellschaftlichen Kampagne einen gesetzlich verbrieften Informationszugang für Journalist/innen sowie mehr Transparenz vom Staat zu fordern, die auch Organisationen wie ASTM für ihre Recherchearbeit benötigen.
Während der Pressekonferenz unterstrich Michaël Lucas, Generalkoordinator der ASTM, wie schwierig der Zugang zu Informationen etwa zu den wahren Eigentümern hinter Scheinfirmen sei, die in Luxemburg ihren Sitz haben. „Transparenz ist in etwa so wie ein Labyrinth. Man sagt, es existiert ein Ausgang, aber Bürger sind sich selbst überlassen, diesen zu finden“. Im Luxemburger Firmenregister beispielsweise lässt sich nicht nach den Namen der Eigentümer/innen suchen. Transparenz werde von Verwaltungen „meistens reaktiv und nicht proaktiv“ verstanden, so Lucas. Dabei sei es als Instrument unabdingbar: für Journalist/innen geradeso wie für die Zivilgesellschaft, die ein Recht habe, kritisch Informationen analysieren zu können.
Was befürchten die Regierungsparteien, so eine Grundthese, dass sie sowohl der Presse, als auch der Zivilgesellschaft und Bürger*innen ein wirksames Informationsrecht verweigern, das im Ausland gang und gebe ist? Ist nicht gerade in Zeiten der „Fake news“, der Notwendigkeit eines sachlichen Austauschs dieses Recht wichtiger denn je?
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PM_Kampagne_Infozugang
