Das „Paris Agreement“ – vom Süden her betrachtet

Das Ergebnis der COP21, das Paris Agreement, wurde von vielen beteiligten Staaten und NGOs als Erfolg, ja als ein historischer Durchbruch gefeiert, vor allem in den Industrieländern. Es ist tatsächlich mehr dabei herausgekommen, als viele erwartet hatten (wobei die Erwartungen schon sehr niedrig gehängt waren). Mit etwas zeitlichem Abstand weicht jedoch die anfängliche Euphorie einer nüchterneren Betrachtung, zu der die ASTM beitragen möchte. Dabei legen wir besonderen Wert auf Stimmen von globalen Netzwerken und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Süden. Unser Mitarbeiter Dietmar Mikros berichtet:
« Das Paris Agreement ist zunächst einmal ein diplomatisches Meisterstück. Es ist gelungen so gut wie allen gesellschaftlichen Gruppen das Gefühl zu geben, eingebunden zu sein und ihre Anliegen wahrzunehmen – vor allem in der Präambel.
Durchweg positiv fielen auch die spontanen Stellungnahmen vieler Umweltor- ganisationen aus den Industrieländern aus. Hier einige Titel:
„Paris agreement indicates a global shift from dirty energy“ – CAN-Europe
„Wendepunkt auf dem Weg in eine neue Epoche der globalen Klima- und Energiepolitik“ – Germanwatch
Greenpeace International reagiert mit einem Kommentar seines Geschäftsführers Kumi Naidoo: “… The Paris Agree-ment is only one step on a long road, and there are parts of it that frustrate and disappoint me, but it is progress.”
Wir, als ASTM und Koordination des Klima-Bündnis Luxemburg begrüßen ausdrücklich die Nennung der Menschenrechte, der Rechte der indigenen Völker und der indigenen Kosmologie der „Mother Earth“, der Bedeutung von Bildungsarbeit und der Rolle von Kommunen u.a. Akteure in der Präambel. Es legitimiert und motiviert unsere weitere Arbeit in Luxemburg, in
Europa und mit unseren Süd-Partnern. Aber wir verschließen auch nicht den Blick auf die potentiellen Gefahren im Agreement…
Das Paris Agreement
Dass sich am 12. 12.2015 in Paris 195 Staaten auf dieses später völkerrechtlich verbindliche Abkommen zum Klimaschutz geeinigt haben, ist an sich schon ein Erfolg. Der größte Plus- punkt des Agreements ist, dass neben dem 2°C-Ziel nun auch festgehalten wird, dass verstärkte Anstrengungen unternommen werden sollen, um die Temperaturerhöhung auf 1,5° C zu begrenzen. Eine alte Forderung fast aller Entwicklungsländer und großer Teile der globalen Zivilgesellschaft hat damit ihren Platz im Vertrag gefunden.
Wichtig und positiv ist auch, vor allem aus Sicht der Entwicklungsländer, dass „Loss and Damage“ (in Artikel 8) als eigener Punkt erscheint (und nicht als Unterpunkt von „Adaptation“). Darunter versteht man Verluste und Schäden, an die man sich eben nicht mehr anpassen kann (zum Beispiel der langsame Untergang einer Insel). Dazu soll der sogenannte „Warsaw International Mechanism for Loss and Damage” weiter gestärkt werden, um u.a. finanzielle Hilfen zu organisieren. Für Saleemul Huq, den Direktor des International Centre for Climate Change and Development Independent University Bangladesh, werten dies gerade die Vertreter der Least Developed Countries als einen großen Durchbruch in Paris.
Doch wenn wir den Blick auf Kommentare vieler NGOs aus der Dritten Welt richten, treten auf einmal die Schwachpunkte des Abkommens viel klarer zutage:
Das Verschwinden der historischen Verantwortung
Dadurch, dass nun alle Länder – egal ob Industrie- oder Entwicklungsländer – freiwillige nationale Reduktionspläne vorgelegt haben, ist ihre unterschiedliche historische Verantwortung weit aus dem Blickfeld gerückt. Das Kern- prinzip der “common, but differentiated responsibility and capability” der Klimarahmenkonvention wird zwar oft er wähnt, aber immer wieder durch den “in the light of different national circumstances” relativiert. Die Differenzierung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern findet noch ihren Ausdruck in Formulierungen wie “take the lead”, also dass die Industrieländern bei der Reduzierung und bei der Finanzierung von Projekten vorangehen müssen, aber CSE India meint dazu treffend: “Developing countries have got “words” and promise of money while developed countries have finally got rid of their historical responsibility of causing climate change.” Für CSE India ist das Paris Agreement “weak and unambitious”. IBON Foundation aus den Philippinen, die dort mit unserem Partner Masipag zusammenarbeitet, beklagt, dass der Begriff der “historischen Verantwor- tung” (historical responsiblity) gar nicht mehr im Agreement auftaucht und dies die Verpflichtung der Industrieländer schwächt, entsprechend der Menge ihrer Emissionen der Vergangenheit Reduktionen von Treibhausgasen vorzunehmen.
Die Herabstufung der Bedeutung der historischen Verantwortung wirkte sich schon bei den INDCs, den “Beabsichtigten nationalen Reduktionsplänen” so aus, dass jedes Land für sich entscheiden konnte, was denn sein fairer Anteil an der Lösung des globalen Problems sei. Es gab vom UNFCCC auch keine Vorgabe, wie “fair” allgemeingültig für alle zu definieren sei, wie mir der Sprecher des UNFCCC in seinem Side-Event in Paris zur Methodologie der INDCs bestätigte. Die praktische Folge: Die Summe aller nationalen Reduktionspläne führt uns in eine Welt, die 3° C wärmer ist als vor der industriellen Revolution, und es sind vor allem die Ziele der Industrieländer, die viel zu schwach sind, wie eine Studie des Equity Review auf einem anderen Side-event in Paris klar offenlegte (diese Analyse, inwieweit die INDCs der Klimagerechtigkeit gerecht werden, wird vom Who-is-Who der großen Entwicklungs-NGOs und auch von der ASTM unterstützt, (siehe auch Artikel “Faire Anteile?” im vorigen BP3W).
Die fehlende Rechtsverbindlichkeit und Operationalisierung der Ziele
Die freiwilligen nationalen Reduktionspläne sind “freiwillig”, d.h. es sind keine Selbstverpflichtungen der Länder. Um es mit den Worten des Transnational Institutes zu sagen: “Since the INDCs are voluntary, countries can just do whatever they want.”
Diese fehlende Rechtsverbindlichkeit findet ihren deutlichsten Ausdruck im § 52 in der “Adoption of the Paris Agreement” (der “Entschließung”, die dem Agreement vorangestellt ist), worauf das ThirdWorldNetwork hinweist: “The anchoring of ‘loss and damage’ as a distinct article in the Agreement came at a costly price when a deal was sealed behind closed doors between the United States (US), European Union (EU) and some Small Island Developing States and Least Developed Countries (LDC) in the final hours, …”(TWN Paris Update 20). Der teure Preis ist, dass der Artikel 8 über “Loss and Damage” keinerlei Rechtsgrundlage für irgendeine Verantwortlichkeit oder Kostenerstattung darstellt.
Das TWN spiegelt in seinen täglichen Updates genau den Lauf der Verhandlungen mit den angenommenen und verworfenen Vorschlägen der einzelnen Länder(gruppen) und den letztlich gefundenen Kompromissen wider. Und man kann exakt die Strategie der USA verfolgen, jegliche rechtsverbindliche Verpflichtung aus dem Abkommen herauszuhalten. Dass dies gelungen ist, ist der wichtigste Erfolg der USA.
Dasselbe gilt für die Operationalisierung der Reduktionsziele: Der Budgetansatz, den viele Entwicklungsländer und zivilgesellschaftliche Organisationen als natur wissenschaftliche Grundlage betrachten, wieviel Platz noch in der Atmosphäre für Treibhausgase übrig sei und wie er verbindlich zu verteilen sei, hatte von vorneherein keine Chance, weil vor allem die Industrieländer darunter den Kürzeren gezogen hätten. CSE India und das Equity Review-Konsortium haben vorgerechnet, wer bisher wieviel Platz in der Atmosphäre durch seine Treibhausgase in Anspruch genommen hat und wie der restliche Spielraum gerecht verteilt werden soll (siehe Schaubild “Historical Responsibilities of Nations” des CSE).
Sunita Narain, die Direktorin des CSE India beklagt, dass im Agreement weder der Begriff des Kohlenstoffbudgets noch irgendeine quantitative Umrechnung der Klimagerechtigkeit zu finden sei: “This will end up furthering climate apartheid.” Und Nnimmo Bassey vom globales Dachverband kleinbäuerlicher Organisationen, Via Campesina, stellt bitter fest: “The Agreement recognizes everything that needs to be recognized, … but provides no scope for operationalizing these …”.
Die Ausweitung des globalen Emissionshandel
Im Paris Agreement fehlen zwar jegliche Verbindlichkeit und prak- tische Umsetzungen, aber dafür wurde aus Schlupflöchern ein Scheunentor gemacht: Artikel 6 besagt in Punkt 3: “The use of internationally transferred mitigation outcomes to achieve nationally determined contributions under this Agreement shall be voluntary and authorized by participating Parties.” Frei übersetzt bedeutet dieser Satz: Jedes Land kann selbst entscheiden, ob es seine Treibhausgaseinsparungen auf seine eigenen freiwilligen Reduktionsziele anrechnet oder ob es sie als Emissionsrechte verkauft. So wie Wasser immer zum niedrigsten Punkt hin fließt, geht Geld dorthin, wo man Emissionsrechte am billigsten kriegen kann. Hier eröffnet sich ein Riesenmarkt als Fortsetzung der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls, d.h. dem Erwerb von Emissionsrechten aus der Nachfolgegeneration von Clean Development- und Joint Implementation-Projekten. Die Klimagerechtigkeit wird hier noch weiter unterlaufen, da die Reichen die Armen möglichst viel billige Reduktionsarbeit leisten lassen werden. CarbonMarketWatch begrüßt zwar in einer ersten Reaktion insgesamt das Paris Agreement als wichtigen Schritt zum Schutz des Klimas und auch, dass in der Präambel die Respektierung von Menschenrechten in Klimaprojekten verankert ist, mahnt aber an, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die neuen Spielregeln so zu gestalten, dass Doppelzählung von Emissionsrechten sowohl für Käufer
als auch für Verkäufer und die Bildung weiterer Milliarden Tonnen “Heißer Luft” verhindert werden.
Keine zusätzlichen Selbstverpflichtungen für Klimafinanzierung nach 2020
IBON Foundation stellt – trotz des großen Tamtams um die versprochenen 100 Mrd. US-$ Klimafinanzierung durch die Industrieländer – fest: “The Paris Agreement also does not provide any commitments for funding after 2020.” Bharati Chaturvedi, Direktorin unserer Partnerorganisation Chintan in Indien, die die Rechte von Müllsamm- lern stärkt, weist auf die Gefahr bei der Klimafinanzierung hin, dass dadurch wahrscheinlich mehr Mittel für Großprojekte wie Müllverbrennungsanlagen in Indien zur Verfügung stehen werden, die aber die Lebensgrundlagen für viele Müllsammler zerstören. Im Verbund mit geringeren Ernten infolge des Klimawandels und steigenden Lebensmittelpreisen sieht sie große Probleme auf die städtischen Armen Indiens zukommen.
Das Gleichsetzen von fossilem und biologischem Kohlendioxid
Die unverbindlichen Reduktionsziele werden noch durch eine weitere Passage im Agreement unterlaufen: Artikel 4 sagt zwar in Punkt 1, dass die Industrieländer vor den Entwicklungsländern den Höhepunkt ihrer Emissionen überschreiten sollen, aber dann kommt’s: … and to undertake rapid reductions thereafter in accordance with best available science, so as to achieve a balance between anthropogenic emissions by sources and removals by sinks of greenhouse gases in the second half of this century, on the basis of equity, and in the context of sustainable development and efforts to eradicate poverty.”
Das Schlüsselwort hier ist “balance”, also ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgasemissionen und Treibhausgasspeicherung in Senken in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts. Dies soll natürlich geschehen auf der Basis von Gerechtigkeit, und im Kontext von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung… Dies bedeutet nichts anderes, als dass die fossilen Rohstoffe auch nach 2050 weiter gefördert und verbrannt werden können, unter der Bedingung, dass die dadurch entstehenden Treibhausgase durch Senken, unterirdische Speicherung und Geo-engeneering wieder eingefangen werden. Dass “Balance” oder “Klimaneutralität” im Agreement erscheint, krönt die Lobbyarbeit der Carbon Cowboys.
Im gleichen Kontext ist Artikel 5 zu interpretieren: “ Parties should take action to conserve and enhance, … sinks and reservoirs of greenhouse gases … including forests.
Parties are encouraged to take action to implement and support, … activities relating to reducing emissions from deforestation and forest degradation, and the role of conservation, sustainable management of forests and enhancement of forest carbon stocks in developing countries; …” Hier erfolgt eine klare Rollenzuweisung an die Entwicklungsländer, für genügend Speicherkapazität in ihren Wäldern für die globalen Emissionen zu sorgen.
Über den globalen Emissionshandel wird dies zu einem Boom von sogenannten REDD+ Projekten in den tropischen Regenwäldern führen. Gemeint sind damit “Waldschutzprojekte“, die Entwaldung und Degradierung von Wäldern verhindern und Aufforstungen fördern sollen und aus der Bewahrung bzw. Wiederherstellung dieser Kohlenstoffsenken Emissionsrechte ableiten. Wie die Erfahrungen aus bisherigen Pilotprojekten durch- gängig zeigen, geht dies in schöner Regelmäßigkeit einher mit der Zerstörung der Lebensgrundlagen indigener Völker und ihres sozialen Friedens. Obwohl die Rechte indigener Völker in der Präambel explizit genannt sind, kann sich dies in der Praxis des Kohlenstoffmarktes als Frontalangriff auf eben diese Rechte entpuppen.
Firoze Manji beschrieb bei einer Präsentation vom No REDD in Africa Network (NRAN) auf dem Climate Forum in einem witzigen Vergleich die Kompensation eigener Emissionen durch den Kauf von Emissionsrechten als “putting your feet in a refrigerator when your head is in the oven and hoping to achieve a median temperature for your body.” Oder anders ausgedrückt: Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen: Wer 1 Tonne CO2 aus der Verbrennung von Öl, Gas oder Kohle in die Atmosphäre emittiert, importiert damit diese Tonne aus einer längst vergangenen Atmo- sphäre in unsere heutige Atmosphäre, ohne dass diese Tonne jemals wieder dorthin zurückgeschickt werden kann, wo sie herkommt: ins Zeitalter des Karbons vor 300 Millionen Jahren. Wenn nun ein Baum diese Tonne bindet, dann wird sie in ihm zwar ein paar Jahrzehnte gespeichert, kehrt aber nach seinem Absterben wieder in unsere Atmosphäre zurück (ein kleiner Teil mag noch länger im Boden bleiben). Das REDD+-Modell legitimiert lediglich den weiteren Import fossiler Treibhausgase. Die Verankerung des REDD+ Modell ist auch ein Erfolg der fossilen Lobby.
Aber es geht hier auch um Geo-engineering. Schon auf der COP20 in Lima wurden Modelle für sogenannte Negativemissionen intensiv diskutiert, bei denen man CO2 in Pflanzen speichert, es dann verbrennt, um daraus Energie zu erzeugen, und das bei der Verbrennung entweichende CO2 wieder einfängt und speichert. Dann wird es ganz ganz tief und ganz ganz sicher in der Erde, am besten in leeren Kohleflözen und Erdöl- lagerstätten bombensicher auf ewig verstaut (man kennt das vom Atommüll …). Ölstaaten wie unsere verbündeten Diktatoren in Saudi-Arabien können solchen Modellen viel abgewinnen (übrigens: Saudi-Arabien hatte in Paris sogar einen Versuch lanciert, das 2°-Ziel zu streichen, allerdings vergeblich).
Man kommt nicht umhin festzu- stellen, dass das Agreement eigene Artikel Ansätzen wie “Senken und Reservoirs” (Artikel 5), dem Emissionshandel (Artikel 6) widmet, “Balance” prominent in Artikel 4 als Teil des Langfristzieles aufwertet, man aber nirgendwo den Begriff “renewable energies” im Agreement findet. Dafür aber taucht in Article 16, Punkt 8 ein weiterer Heilsbringer auf: “The United Nations and its specialized agencies and the International Atomic Energy Agency, …” Die IAEA ist die einzige Institution, die namentlich im Agreement genannt wird; dazu passt gut, dass Verhandlungsleiter Frankreich kurz vor und nach der COP21 Verträge über atomare Kooperationen mit China und Indien unter Dach und Fach gebracht hat.
Das Transnational Institute kommt denn auch zum Schluss, dass das Agreement den Industrieländern erlaubt, weiterhin Treibhausgasemissionen auf einem gefährlichen Niveau auszustoßen “and will let them get away with it through dangerous techno-fixes, and trading schemes that will result to land grabs and human rights violations in the Global South” und dass die Klimapolitik von multinationalen Konzernen gekapert wurde. Das TNI betitelt seine Stellungnahme zur COP21 dementsprechend mit: “Solving a real and present crisis with false and unjust solutions”.
Der vergessene Faktor “Zeit”
“Es ist 5 vor 12”, so lautet ein beliebtes Mantra von Politikern zum Klimawandel. Doch die Umsetzung der Reduktionsmaßnahmen lassen sie im Agreement eher gemütlich angehen: Ab 2016 soll es Gespräche über die Nachbesserung der Länderziele geben, die zu einer internationalen Nachbesserungsrunde ab 2018 führen (2018 wird auch der nächste Bericht des IPCC erscheinen), aus der dann die Staaten bis 2020 nationale Reduktionsstrategien bis zur Mitte des Jahrhunderts einreichen. 2023 wird es eine erste Bestandsaufnahme (“stocktake”) geben, die im 5-Jahresrhythmus fortgeführt wird und jeweils drei Jahre nach den Bestandsaufnahmen zu weiteren Anpassungen der freiwilligen nationalen Reduktionsziele führen.
Das Agreement wird erst dreißig Tage, nachdem mindestens 55% der Unter- zeichnerstaaten es ratifiziert haben, die mindestens 55% der weltweiten Emissionen repräsentieren, in Kraft treten. Die erste Verpflichtungsperiode beginnt erst 2020 (bis 2025). “5 vor 12” sieht anders aus, und so befürchten denn viele NGOs, dass bei diesem Tempo kein Platz mehr in der Atmosphäre für die Emissionen der Entwicklungsländer übrig sein wird, vor allem wenn man eine Er wärmung um mehr als 1,5°C vermeiden will; d.h. dieses Ziel wird so von vorneherein unrealistisch, und auch das 2°-Ziel rückt in weite Ferne.
Der langsame Prozess ist insoweit verständlich, als man die Karawane von 195 Staaten ja zusammenhalten muss und die parlamentarischen Zustim- mungen – zumindest in den Demokratien – ihre Zeit brauchen. Er ist auch im Interesse vieler fossiler Konzerne, die ja Zeit brauchen, um ihre Investionen in die Förder- und Vertriebsinfrastrukturen als Gewinne zurückzuerhalten.
Der Faktor “Zeit” wird aber noch auf einem anderen Feld völlig ausgeblendet – dem Emissionshandel: Wer fossilen Kohlenstoff verbrennt, und dabei zum Beispiel 1 Tonne Kohlendioxid in die Luft jagt, kann dies nicht dadurch ausgleichen, dass er ein Emissionsrecht von 1 Tonne Kohlendioxid aus REDD+ Projekten kauft, denn diese Bindung geschieht erst im Laufe von 30, 40 oder 50 Jahren, solange eben, wie ein Baum CO2 aufnimmt. M.a.W. hier wird durch die Kompensation in Wahrheit ein Kredit von der Atmosphäre aufgenommen, der erst am Ende seiner Laufzeit nach 30, 40 oder 50 Jahren getilgt ist. Damit aber wird das Kohlendioxidbudget der Atmosphäre auf dem Papier künstlich verlängert – aber nicht wirklich. Die Zinsen für diesen Kredit bezahlen die Armen in den Regionen der Erde, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, in Form von “Loss and Damage”. Ganz generell kommt IBON Foundation zu dem offensichtlichen Schluss, das Paris Agreement sei, gemessen an den Vorgaben von Wissenschaft und Gerechtigkeit, “a tragedy for world’s poorest and most vulnerable people.”
Was fehlt im Agreement?
Zwar ist der Transportsektor insgesamt er wähnt (worauf CarbonMarketWatch hinweist), doch kein Artikel oder Unterpunkt geht auf die am meisten boomende Emissionsquelle ein: Schifffahrt und Luftfahrt.
Eine weitere Quelle wird überhaupt nicht thematisiert: Krieg. Nnimmo Bassey zieht einen Vergleich zwischen den 2 Billionen Dollar, die reiche Länder jährlich in Kriegen verballern, und ihrer Knauserigkeit in der Klimapolitik. Wer die Kriegsemissionen ins Gespräch bringt, wirkt leicht lächerlich und naiv. Aber heißt dies nicht, dass wir bereits verinnerlicht haben, dass das Umbringen anderer wichtiger ist als unsere Lebensbedingungen zu erhalten?
Fazit
Die anfängliche Euphorie hält einer schärferen Analyse nicht stand. Das Paris Agreement ist ein Abbild der realen aktuellen Kräfteverhältnisse auf der Welt – mit allen Gefahren und Chancen – und wir haben das Beste daraus zu machen. Das geht nur, indem wir Druck auf unsere Staaten machen, möglichst schnell das das Agreement zu ratifizieren, die Emissionsziele schnell und verbindlich zu erhöhen, auf das 1,5°-Ziele anzupassen und in die Realität umzusetzen, die scheunentorgroß gewordenen Schlupflöcher einzudämmen (zum Beispiel das 2030er Ziel der EU von mindestens 40% Reduktionen zu erhöhen, und zwar auch weiterhin ohne Zukauf von Emissionsrechten), riskante Projekte wie Atomenergie und Carbon Capture and Storage als Teil des Problems und nicht der Lösung zu bezeichnen und zu verhindern, die Wahrung der Menschenrechte in Klimaschutzprojekten zu verteidigen usw. usw.
Mut machen die vielen Vereinbarungen zu Erneuerbaren Energien, die neben dem Agreement getroffen wurden: zum Beispiel die InternationalSolar Alliance (ISA) und die African Renewable Energy Initiative (AREI); eine gute Zusammenstellung findet man in der GermanWatch-Analyse zur COP21 (siehe auch hier im BP3W N°292 den Artikel zu Indien).
Und sehr ermutigend ist die breite Mobilisierung der Menschen, ob in New York, Paris oder beim Climate March in Luxemburg!
Es gibt viel zu tun … packen wir es an!