10.10.18

Votum Klima bemängelt die Klima-Ambitionen mancher Parteien!

Votum Klima hat die Parteiprogramme im Licht ihrer 15 Wahlforderungen für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit analysiert. Die Plattform, welche 24 luxemburgische Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Entwicklung, Energie, Finanzen und Soziales vereint, darunter auch die ASTM, appelliert weiterhin an alle politischen Parteien sowie an die künftige Regierung Luxemburgs, sich konsequent den Herausforderungen des Klimaschutzes zu stellen. Nach Einschätzung der Plattform wird das nächste Koalitionsabkommen sich in punkto Klima nicht einfach aus den entsprechenden Wahlprogrammen ableiten lassen können, sondern wird deutlich mehr Ambition benötigen!

Der kürzlich erschienene Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) hat neueste Erkenntnisse geliefert über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau und die damit verbundenen globalen Treibhausgasemissionspfade. Laut diesem Bericht wird das Zeitfenster, in dem dringend gehandelt werden muss, enger als bisher erwartet: es bleiben 5 bis maximal 10 Jahre um einen substantiellen Kurswechsel Richtung Dekarbonisierung einzuschlagen. Fünf Jahre, das ist das Zeitfenster der nächsten Legislaturperiode.

Die 2009 in Luxemburg anlässlich der Parlamentswahlen entstandene Plattform hat die Parteiprogramme durchgekämmt und anhand ihrer 15 Forderungen für eine kohärente Klimapolitik bewertet. Der Befund ist in Anbetracht der Handlungsdringlichkeit alarmierend: Das Thema Klima und Energie kommt zwar in allen Programmen vor, doch sind die Ambitionen der Regierungsanwärter teilweise mehr als ernüchternd. Zwar werden der Energiesektor, Mobilität und bauliche Maßnahmen bei einigen Parteien thematisiert, die soziale Komponente sowie die Frage von internationaler Klimagerechtigkeit kommen jedoch insgesamt zu kurz. Während die Grünen zeigen, dass sie sich in ihrem Kernthema sehr gut auskennen, geben sich die Linken ebenfalls ambitiös in Sachen Klimaschutz. Die Demokraten zeigen stellenweise guten Willen, hauptsächlich zum Thema Green/Sustainable Finance.

Klimarelevante Teile der Programme der anderen Parteien sind allerdings sehr allgemein gehalten und lassen schwer erkennen, mit welchem Wissen, Willen und welcher Verantwortung sie gedenken, in der nächsten Legislaturperiode unserem Klima DIE Priorität einräumen zu wollen. Nicht nur der Partei mit dem Plan ist hier klar Planlosigkeit zu attestieren.

Download (PDF, 680KB)

Share this: