16.07.18

Wahlforderungen Klima-Bündnis Lëtzebuerg: Damit kommunaler Klimaschutz vorankommt!

Seit über 20 Jahren engagiert sich das Klima-Bündnis Lëtzebuerg für den Schutz des Weltklimas, der tropischen Regenwälder und ihrer indigenen Bewohner. „Global denken – lokal handeln“ ist und bleibt unser Leitspruch. Unsere Erfahrungen führen uns für die nationalen Wahlen im Oktober 2018 zu zehn Wahlforderungen, hier kurz zusammengefasst:

  1. Ehrgeizige Klimaschutzziele vorrangig regional und national erreichen

Die neue Regierung sollte, als nationalen Beitrag zum 1,5° C-Ziel des Pariser Abkommens, ein Reduktionsziel von mindestens 55% bis 2030 anstreben, und zwar vorrangig durch Effizienzsteigerungen, höhere Anteile an Erneuerbaren Energien und aktive Einbindung der Bürger bei der Energieversorgung. Béatrice Kieffer/Mouvement Ecologique: „Um in Einklang mit dem Pariser Abkommen zu sein, und also einen gerechten Beitrag zur Einhaltung des „deutlich unter 2 Grad“-Ziels zu leisten, müssen unter der nächsten Regierung noch ambitiösere Klimaschutz-Maßnahmen umgesetzt werden.“ Das Klima-Bündnis Lëtzebuerg ist deswegen der Auffassung, der Klimaschutz sollte zur formalen Pflichtaufgabe der Gemeinden aufgewertet werden, die dafür mit entsprechenden Mitteln und Fachkräften ausgestattet werden müssen.

  1. Reduzierung des Energieverbrauchs muss absolute Priorität werden

Der nationale Pro-Kopf-Energieverbrauch ist immer noch der höchste in Europa. Er muss drastisch eingeschränkt werden, und zwar in allen Sektoren (Betriebe, Mobilität, Haushalte, Landwirtschaft…). Dazu Robert Leven/Hesperingen: „Mat Energyhesper.lu: D’Energieeffizienz beim Bierger ennerstëtzen.“Eine Infragestellung unseres Wirtschaftsmodells wird hierfür erforderlich sein, genauso wie gute Beratungs- und Förderprogramme.

  1. Reduktion der Treibhausgase durch Erneuerbare Energien

Das Klima-Bündnis Lëtzebuerg fordert, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 50% zu steigern. Juristische Hürden, die das Engagement der Gemeinden oder von Bürgern/Betrieben im Energiebereich erschweren, gehören beseitigt. Zitat Jean Boden/Junglinster:  “Durch die Zusammenarbeit mit der lokalen  Energiekooperative konnte die Gemeinde Junglinster die lokale Produktion von Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren deutlich steigern.” Eine weitere Forderung betrifft die Schaffung einer nationalen Schlichtungsstelle bei Konflikten zwischen Klimaschutz und Naturschutz/Biodiversität.

  1. Anpassung an den Klimawandel

Damit Kommunen die negativen Auswirkungen des Klimawandels verhindern können, bedarf es einer nationalen Anpassungsstrategie, die nach Abstimmung auch in die kommunale Planung integriert wird. Christopher Lilyblad/Betzdorf: “Duerch verschidden Renaturéirung Projeten entlang der Syr, huet d’Gemeng Betzder net nëmmen dofir gesuergt dass de Risiko vun Iwwerschwämmungen drastesch reduzéiert ginn ass, mee huet och glaichzaiteg zur Biodiversitéit bäigedroen. An der Natura2000 Zone zu Menster, zum Beispill, konnten sech schonn eng Reih Vullenaarten erhuelen well d’Insektenpopulatioun bei engem manner schnellen Flossstroum méi Plaatzen fonnt hunn fir sech ze reproduzéiren. An der Zukunft, wann d’Effeten vum Klimawandel nach méi daitlech ginn mussen eis Upassungsmossnahmen nach weider staark ausgebaut ginn.”

Da sich die Lebensbedingungen vieler Menschen in den Entwicklungsländern so sehr verschlechtert, dass sie sich nicht mehr anpassen können, muss zudem die Aufnahmebereitschaft für Klimaflüchtlinge in Europa gestärkt werden.

  1. Klimagerechtigkeit und sozio-ökonomische Rahmenbedingungen

Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Ausstoß von ± 18 Tonnen CO2 trägt Luxemburg eine besondere Verantwortung. Dabei ist Klimawandel nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Herausforderung. Jean Rossy/Steinsel: Neben dem Transport gilt es auch andere Sektoren in Angriff zu nehmen, was nicht immer einfach ist. So scheiterte die Idee, in Steinsel mittels einer existierenden Biogas-Anlage nicht nur Strom zu produzieren, sondern auch Wärme für öffentliche und private Gebäude letztendlich am Mangel vom Verstehen von juristischen Regeln seitens der Bauerngenossenschaft.“

Es braucht rechtliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Agenda 2030-Ziele, strengere Nachhaltigkeitskriterien bei den öffentlichen Investitionsfonds und eine Rechenschaftspflicht von Unternehmen für Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen.

  1. Schutz der Wälder als komplexe Ökosysteme und Ablehnung flexibler Mechanismen

Wälder dürfen nicht einseitig als CO2-Senken und Lieferanten von Emissionsrechten betrachtet werden, sondern als komplexe Ökosysteme und als Lebensraum indigener Völker. Dietmar Mirkes/Koordination Nord-Süd: „Wir haben erreicht, dass Luxemburg in diesem Frühjahr die ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte indigener Völker ratifiziert hat.“

Die neue Regierung sollte sich deswegen auch verstärkt für den Respekt des FSC-Labels und der ILO-Konvention 169 einsetzen.

  1. Die Rolle der Gemeinden als „Akteure“ im Klimaschutz genauer definieren und unterstützen

Klimaschutz sollte als kommunale Kernaufgabe definiert werden, auch bei interkommunalen Syndikaten. Georges Zeimet/Steinfort: „Lokal a regional handelen, wou geet dat besser, wéi an de Gemengen an an de Gemengesyndikater? Mir hunn an der Gemeng Stengefort kloer Beschafungskritäre definéiert déi ekologesch a sozial Kritäre begräifen. Donieft hu mir entspriechend Prozeduren an Dokumenter ausgeschafft, fir de Monitoring vun de Commanden a vun de Liwwerungen ze erméiglechen. Elo wëlle mir zesumme mat de lokalen Associatiounen op de Wee goen, fir en ähnlechen an ugepasste Beschafungskatalog auszeschaffen, fir d’Manifestatiounen an der Gemeng zu „green events“ ze maachen.“

Gemeinsam mit Innen- und Umweltministerium müssen Wege gefunden werden, um die Gemeinden als richtige Akteure im Klimaschutz zu implementieren. Zusätzlich braucht es rechtlich unanfechtbare Vorlagen für eine nachhaltige, kommunale Beschaffung.

  1. Klimafreundliche Ernährung fördern und die Lebensmittelautarkie anstreben

Der Anteil der nationalen Biolandwirtschaft sollte bis 2025 auf mindestens 20% erhöht werden. Luxemburg muss auch in der konventionellen Landwirtschaft eine bodengebundene, saisonale Produktionsweise anstreben, um weite Transportwege zu vermeiden. Abby Toussaint/Mersch meint dazu: Klimaschutz fänkt um Teller un, e Choix dee mir fir eis Kanner an der Maison Relais gemaach hunn. Well et gutt ass fir si – a fir d’Ëmwelt. »

  1. Nachhaltige Mobilität und Landesplanung in Einklang bringen

Größter Verursacher von Treibhausgas-Emissionen in Luxemburg bleibt nach wie vor der Sektor Transport. Die neue Regierung muss den öffentlichen Transport sowie die sanfte Mobilität in enger Absprache mit den Gemeinden/Regionen konsequent weiter ausbauen, den motorisierten Individualverkehr reduzieren und den Treibstoffexport schrittweise beenden. Fernand Schiltz/Contern “In Zusammenarbeit mit den staatlichen Instanzen entsteht so in Moutfort ein Busbahnhof, um unsere BürgerInnen bequem und sicher zur Arbeit zu bringen. Mit dem Verkehrsverbund wurde ein “ plan de mobilité entreprise“ ausgearbeitet, indem sich die ansässigen Betriebe verpflichten, sanfte Mobilität und öffentlichen Transport in ihrer Firma zu unterstützen, sowie sich an innovativen, nachhaltigen und zukunftsorientierten Projekten zu beteiligen.

  1. Zukunft des Klimapaktes nach 2020

Der Klimapakt hat sich als ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz auf kommunaler Ebene erwiesen. Er soll daher weitergeführt und ausgebaut werden, durch eine Aufstockung der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinden sowie durch zielorientierte Förderung. Ed Buchette/Mamer: „Vernetzt denken ist wichtig, vernetzt handeln umso mehr!“

Den ausführlichen Text der Wahlforderungen finden sie hier>>>

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