Editorial BP263 (juin 2011)

„Es kommt nicht so sehr darauf an, dass die Demokratie nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert, sondern, dass sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird“, meinte einst der deutsche Journalist und Verleger Rudolf Augstein und sprach damit wohl einem Großteil der politischen Klasse im beschaulichen Luxemburg aus der Seele. Die Bürger dürfen alle vier Jahre ein Parlament und zwischendurch ihre Gemeindevertreter wählen, ansonsten sind sie gehalten, die demokratischen Institutionen ohne Zwischenrufe walten zu lassen. Von Mitbestimmung und Mitgestaltung der Bevölkerung in wichtigen Fragen – Grundannahme der demokratischen Idee – kann in den meisten Fällen keine Rede sein. […]