Über 600 nichtisolierte Becken mit giftigen Ölrückständen, mehr als 114 Milliarden Liter ungeklärt in Flüsse und Seen entsorgtes Förderwasser und Rohöl – das ist die Bilanz der 27-Milliarden-Dollar-Katastrophe, die Chevron Texaco 1992 nach 28 Jahren Fördertätigkeit im Osten Ecuadors als Erbe hinterlassen hat.
Der beispiellose Prozess dieser weltweit größten Erdölkatastrophe, in dem das Oberste Gericht der Provinz Sucumbios der Sammelklage von 30.000 Einwohnern der Erdöl-Förderregion gegen Chevron stattgegeben und das Unternehmen am 14. Februar diesen Jahres nach über 17 Jahren Prozesslaufzeit zu acht Milliarden US-Dollar für die Sanierung der Böden und Flüsse in der Region verurteilt hat, ist noch lange nicht zu Ende. (1)
Die öffentliche Entschuldigung Chevrons an die Kläger, die laut dem ecuadorianischen Richter Nicolás Zambrano innerhalb weniger Wochen nach Verkündigung des Urteils erfolgen sollte, ist bis heute ausgeblieben und erhöht demzufolge die Entschädigungssumme auf das Doppelte. Zudem sieht die Umweltgesetzgebung Ecuadors vor, dass zusätzliche zehn Prozent der Urteilssumme dem Staat zustehen – insgesamt geht es damit um eine Summe von rund 18 Milliarden Dollar. Die „Koalition zur Verteidigung Amazoniens“, Rechtsvertreterin der Kläger, hat trotz dieses juristischen Meilensteins noch keinen Anlass, in Kürze mit der Behebung der Schäden zu rechnen.
Chevron ignoriert das Urteil
Denn wie unmittelbar nach der Urteilsverkündigung bereits angekündigt, ist Chevron weit davon entfernt, das Urteil des ecuadorianischen Gerichts zu akzeptieren geschweige denn die Schäden als Folge der Förderpolitik des Konzerns überhaupt anzuerkennen – „ungesetzlich und nicht durchsetzbar“, so die offizielle Bewertung des Urteils von Konzernseite.
Selbst offensichtliche Beweise, wie Hunderte, von der Organisation Frente de Defensa de la Amazonia zutage geförderte, verborgene Ölbecken, die 1995 im Rahmen einer „Sanierung“ von Texaco einfach mit Erde bedeckt wurden, wurden vor Gericht manipuliert.
Welche Macht hinter dem Konzern steckt, hat sich während seiner jahrzehntelangen Fördertätigkeit im ecuadorianischen Amazonasgebiet bereits deutlich gezeigt, als Texaco sich permanent über die Belange dort ansässiger Indigener hinwegsetzte und sich schließlich 1992 mit der Übertragung sämtlicher Aufgaben und Infrastruktur an den staatlichen Betrieb Petroecuador auch von seiner Verantwortung „freigekauft“ hat – in Verbindung mit dem rezenten Verkauf sämtlicher Vermögenswerte in Ecuador ein geschickter Schachzug, um einer (vorläufigen) Verurteilung zu entgehen und so die Kläger für weitere juristische Schritte zu zwingen, auf andere Länder auszuweichen, in denen Chevron tätig ist.
Was Chevron nun im laufenden Prozess und nach der Urteilsverkündung an juristischen Kunststücken aufbietet, um der Vollstreckung des Urteils vom 14. Februar zu entgehen, zeigt einmal mehr die Unzulänglichkeiten nationaler und internationaler Rechstsysteme.
Hochrangige Vertreter von Chevron überbieten sich folglich auch im Understatement: Trotz gegenteiliger Untersuchungsergebnisse von Chevron selbst, vertritt der ecuadorianische Anwalt Adolfo Callejas beispielsweise öffentlich die Behauptung, Erdöl verursache keinen Krebs. Und Ricardo Reis Veiga, Vizepräsident der lateinamerikanischen Rechtsabteilung des Konzerns, angeklagt wegen der Anfertigung eines gefälschten Sanierungsabkommens, das Chevron von allen Dekontaminierungspflichten befreit, behauptet, die Umweltkatastrophe stelle kein signifikantes Risiko für die menschliche Gesundheit dar.
Verzögerungstaktik als primäre Verteidigungsstrategie
Der Jurist Diego Larrea ist von Chevron mit der Überwachung und Steuerung der Verzögerungstaktiken des Ölmultis bei der Schadensaufnahme der betroffenen Regenwaldflächen beauftragt. Diese vorsätzlichen Verzögerungen sind zur primären Verteidigungstrategie von Chevron geworden. Seine Begründung: „Chevron hat im Regenwald keine Umweltverschmutzung zu verantworten.“ Juristische Schützenhilfe erhält er von Alberto Racines, offensichtlich für die Einschüchterung der rechtlichen Vertreter der Kläger „zuständig“. Er hat seit Jahren alles in seiner Macht Stehende versucht, den Prozess in die Länge zu ziehen und ein Urteil hinauszuzögern.
Und Kollegin Silvia Garrigo setzt den falschen Behauptungen die Krone auf: „Die Opfer waren nicht mehr Erdöl ausgesetzt als in meinem Make-up zu finden ist – ihre gesundheitlichen Probleme haben vielmehr mit mangelnder Hygiene zu tun.“
Ganz im Sinne einer Corporate Identity kommt so von der Umweltverseuchung bis hin zur Manipulation der Jurisdiktion bei Chevron alles aus einer Hand. Hierunter fällt auch eine Kehrtwende im laufenden Prozess: Steven Donziger, über Jahre als Verteidiger für Chevron in diesem Prozess vor Gericht, wird derzeit kaltgestellt – er weiß mittlerweile zuviel über die Fakten und Betrugsversuche des Konzerns, so dass Chevron die Revision fürchten muss.
Chevron hatte nach der Urteilsverkündung bei dem US-Bezirksrichter Lewis A. Kaplan eine einstweilige Verfügung erreicht, mit der er die ecuadorianische Gerichtsentscheidung ausgesetzt und alle weiteren juristischen Schritte seitens der Kläger bis auf weiteres blockiert hat – eine Entscheidung, die weder territorial noch juristisch in seinem Einflussbereich liegt und sogar verfassungswidrig ist. Die Auswertung der neuen „Beweise“, die Chevron im Februar bei Kaplan eingereicht hatte und die ihn zu der einstweiligen Verfügung bewogen haben, fand ohne jegliche Anhörung der Kläger statt.
Unterstützung gegen die betrügerischen Machenschaften erfahren die Kläger derzeit von zwei US-amerikanischen Umweltrechtsverbänden, dem Environmental Defender Law Center (EDLC) und EarthRights International, die davor warnen, dass die Vorgehensweise von Chevron beispielhaft für andere im Ausland angeklagte Konzerne sein könnte, um ihre Probleme mit juristischer Manipulation und auf Kosten der lokalen Bevölkerung zu lösen.
Am 16. September (2) wird in New York in 2. Instanz entschieden, ob die einstweilige Verfügung von Kaplan aufgehoben wird. Sollte er in dieser Verhandlung nicht gestoppt werden, hat er bereits für November einen Gerichtstermin angekündigt, wo er – so die Erwartungen – die einstweilige Verfügung in eine permanente umfunktionieren und Ecuadors komplettes Rechtssystem für ungültig erklären will.
Karen Hinton, US-amerikanische Sprecherin der 30.000 Kläger, betont, dass es Chevrons Anstrengungen zuzuschreiben sei, dass der Prozess von den Vereinigten Staaten nach Ecuador verlegt worden sei. Jahrelang habe der Konzern das ecuadorianische Rechtssystem in den höchsten Tönen gelobt. „Bedenkt man Kaplans überaus feindliche Entscheidung, die sämtliche Fakten ignoriert, und seinen nicht vorhandenen Respekt gegenüber den Rechtssystemen ausländischer Staaten, ist für alle ecuadorianischen Staatsbürger offensichtlich, dass dieser Richter eine hausgemachte Rettungsaktion für einen amerikanischen Konzern plant, die für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden soll“, so Hinton weiter. „In dem Moment, in dem Chevron klar wurde, dass der Umweltprozess in Ecuador angesichts der deutlichen Beweislage verloren war, wurde die Verteidungsstrategie des Konzerns darauf ausgerichtet, das Rechtssystem zu verleumden und mit Hilfe politischer Lobbyisten in den Vereinigten Staaten Ecuadors primäre Handelsbeziehungen zu zerstören, an denen 300.000 Arbeitsplätze im Land hängen.“
Campo Armadillo – Wegbereiter für Ölförderung im ITT?
Der Kampf „Erdöl gegen Umwelt“ wird derzeit aber nicht nur auf juristischem Parkett geführt. Am 19. Juni entschied die ecuadorianische Regierung, das Ölfeld „Campo Armadillo“ auszuschreiben, das in unmittelbarer Nähe des Yasuní-Nationalparks liegt und daher von strategischer Bedeutung ist (siehe Kasten Seite 30). Nur wenige Monate vor Ablauf der internationalen Frist zur Rettung des Yasuní-Nationalparks durch den Verzicht auf den Verkauf von Konzessionen für das im Nationalpark gelegene Ölfeld Ishpingo-Tambococha-Tiputini (ITT), scheint klar, dass Präsident Rafael Correa die Zahlungen der internationalen Gemeinschaft abgeschrieben hat und nun Plan B verfolgt. „Campo Armadillo“ verfügt selbst nur über unbedeutende Ölvorkommen, würde aber durch seine Infrastruktur den Transport des Rohöls aus dem ITT erleichtern, dessen Menge auf mindestens 846 Millionen Tonnen Öl beziffert wird, mit Schätzungen, die dreimal so hoch liegen.
Zwei in „freiwilliger Isolation“ lebende Amazonasvölker wären von dem neuen Fördergebiet „Campo Armadillo“ betroffen: die Tagaeri und Taromenane, die in diesem Gebiet siedeln. Auf diese Problematik angesprochen, zeigte Correa sich bereits im vergangenen Jahr wenig beeindruckt und stellte zynisch fest: „Sie wollen also nicht, dass wir im Armadillo Öl fördern, weil in der Nähe Gruppen unkontaktierter Völker gesehen wurden. Gott, lass uns bloß keine unkontaktierten Völker in Quito sehen, sonst müssen wir die Stadt räumen.“
Birgit Engel ist Mitglied der ASTM.
Artikel erschienen im Brennpunkt 264.
(1) Ursprünglich in New York begonnen, wurde 2002 entschieden, dass der Prozess in Ecuador verhandelt werden sollte, da die US-Gerichte nicht zuständig seien. Seit 2003 lief der Prozess nun in der Provinz Sucumbios in Ecuador.
(2) Das Datum der Gerichtsverhandlung liegt nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe (Anm. der Redaktion).
