02.03.15

Auftakt in das Europäische Jahr für Entwicklung

carrAm 9. Januar wurde in Riga, Lettland, das Europäische Jahr für Entwicklung offiziell eröffnet. In Luxemburg wurde der Auftakt mit einem Festakt im hauptstädtischen Lycée Athenée begangen.

Die „Europäischen Jahre“ werden von der EU seit 1983 ausgerufen und sollen die jeweiligen Themen verstärkt in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit rücken. Das Jahr 2015 hat für die Kooperation eine große Bedeutung, da die im Jahr 2000 ausgerufenen Millenium-Entwicklungsziele auslaufen und im September eine neue Agenda zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet werden soll, so dass dieses Thema sich geradezu aufdrängte.

Demnach sollen in diesem Jahr unter dem „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ in ganz Europa Veranstaltungen zum Thema Entwicklung stattfinden, um die Bevölkerung zu informieren und zu sensibilisieren. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission eigens eine Internetseite eingerichtet (europa.eu/eyd2015/), finanziert offizielle Veranstaltungen aber auch Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen. Ob damit tatsächlich eine breitere Öffentlichkeit erreicht werden kann, wird sich zeigen müssen.

Auftakt in Luxemburg

Auch in Luxemburg wird das Europäische Jahr für Entwicklung zu einer vermehrten Anzahl von Veranstaltungen zu diesem Thema führen, wahrscheinlich mehr noch als in anderen Ländern, da das Großherzogtum im zweiten Halbjahr die EU-Präsidentschaft übernimmt und dadurch eine gewisse Bringschuld hat. Als nationaler Botschafter, oder besser Schirmherr des Jahres, wurde Ben Fayot gewonnen. Der langjährige LSAP-Abgeordnete, der gerade erst in den Ruhestand getreten war, ist zweifelsohne eine gute Wahl. Als ehemaliger Präsident der außenpolitischen Kommission im Parlament ist er sehr gut mit der Thematik vertraut und kann wichtige Impulse einbringen. So hat er beispielsweise bereits klar geäußert, dass die geplanten Festlichkeiten keine Nabelschau der luxemburgischen Kooperation werden dürfe, sondern dass er sich auch eine politische Auseinandersetzung mit dem Thema wünsche.

Eröffnet wurde das Europäische Jahr für Entwicklung in Luxemburg durch einen Festakt im Lycée Athenée. Die Wahl dieses Ortes ist kein Zufall: Zum einen ist das Athenée schon seit Jahren in der Entwicklungsarbeit aktiv, zum anderen wollte man gleich zu Beginn die Jugendlichen mit einbinden. Begeisterung dürfte die Eröffnungszeremonie bei letzteren jedoch nur bedingt ausgelöst haben.

Die rund 80 Schüler, die auf einer breiten Treppe sitzend der Veranstaltung beiwohnten, oder vielleicht auch beiwohnen mussten, sahen Schuldirektor Jos Salentiny, Kooperationsminister Romain Schneider, Schirmherr Ben Fayot, den Präsidenten des Cercle de Coopération Armand Drews, den Repräsentanten der Europäischen Kommission Guy Berg, sowie den Europaabgeordnete Charles Goerens nacheinander an das Rednerpult treten. Die einzelnen Beiträge enthielten durchaus interessante Elemente, spannender wäre das Programm jedoch gewesen, wenn die Jugendlichen die besagten Experten mit ihren Fragen hätten konfrontieren können. Immerhin wurden die Reihe der Referate von kleinen Videobeiträgen unterbrochen, in denen ehemalige oder derzeitige Entwicklungshelfer über ihre Erfahrungen sprachen, und am Ende präsentierten die Schüler die Projekte der beiden ONGs des Gymnasiums auf den Kapverden und in Südafrika.

Eine breite Agenda

Das luxemburgische Programm für 2015 enthält eine ganze Reihe von kulturellen Events, Seminaren und Konferenzen (siehe Seite 4). Die meisten Veranstaltungen sind nicht neu und wurden nur mit dem entsprechenden Logo versehen. So steht beispielsweise das von den ONG seit Jahren organisierte Filmfestival „Cinéma du Sud“ in diesem Jahr im Zeichen des Europäischen Jahrs für Entwicklung und bietet eine Filmvorführung pro Monat an.

Die Highlights im Programm sind ein Seminar zu der Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik) Ende März, die alljährlichen „Assises de la Coopération“, die in Esch/Belval stattfinden werden, die „Semaine de la Solidarité“ des Cercle de Coopération im Mai, sowie eine Konferenz zu der Post-2015-Enwicklungsagenda im Dezember.

Das offizielle Programm enthält aber bei weitem nicht alle Events, die 2015 zu diesem Thema stattfinden werden. Vor allem die NGOs bieten das ganze Jahr über die verschiedensten Aktivitäten an, von Konferenzen über Workshops bis hin zu Ausstellungen.

Politische Bedeutung

Dieses ganze Programm dient natürlich in erster Linie dazu, eine breitere Öffentlichkeit über die wichtige Arbeit der internationalen Kooperation zu informieren und zu sensibilisieren. Daneben hat das Europäische Jahr für Entwicklung aber auch eine politische Bedeutung, vor allem in Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft, die Luxemburg am 1. Juli übernimmt. Das Themenjahr bietet nämlich der luxemburgischen Regierung einen guten Anlass, die Anliegen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in die einzelnen Fachministerräte einzubringen. So könnten z.B. im Rat der Agrar- oder Handelsminister der Einfluss dieser Politikfelder auf die Entwicklung der ärmeren Staaten besprochen werden.

Das Außenministerium hat bereits Schritte unternommen, um die anderen Ministerien dazu zu bringen, Entwicklungsfragen auf die jeweilige Tagesordnung zu setzen. Ob diese Absicht schlussendlich Erfolg hat, hängt natürlich auch von der Bereitschaft der einzelnen Minister ab. Es könnte jedoch, zumindest in der Theorie, die Frage der Politikkohärenz auf EU-Ebene voran bringen.

Dass die Politikkohärenz tatsächlich ein zentrales Thema in diesem Jahr werden soll, wurde nicht zuletzt bei der Eröffnungsfeier im Lycée Athenée deutlich. Gleich mehrere Redner forderten Fortschritte in diesem Bereich, zum Beispiel Ben Fayot. Er sagte diesbezüglich in seiner Ansprache: „Die Hilfeleistungen durch die Entwicklungsprojekte alleine reichen nicht aus. Die Politik muss mit dieser Solidarität Hand in Hand gehen. Eine isolierte solidarische Aktion genügt nicht, alle Aktionen müssen kohärent sein, um dieser Solidarität  zu größerer Wirksamkeit zu verhelfen“. Auch Armand Drews ging auf die Politikkohärenz ein. Der Cercle de Coopération arbeitet schon seit vielen Jahren zu diesem Thema und wird auch 2015 an dieser politischen Priorität festhalten.

Marc Keup ist Mitglied der ASTM.

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