08.05.17

Luxemburgische Pensionsfonds und Menschenrechte: gravierende Mängel

Dietmar Mirkes und Nadine Haas von der ASTM

Am 5. Mai hat die Klimaschutz-Plattform Votum Klima, zu der auch ASTM gehört, im Rahmen der internationalen Divestment-Woche eine Studie zum Thema “Der luxemburgische Pensionsfonds und die Menschenrechte” veröffentlicht und die luxemburgische Regierung zu weitgehenden Reformen beim luxemburgischen Pensionsfonds aufgefordert. 

In der Pressemitteilung weisen die Autoren der Studie daraufhin, dass der Pensionsfonds seit 2011 zwar erste Schritte hin zu einer sozial verantwortlicheren Investitionspolitik gemacht hat. So sollen Investitionen nicht weiter gegen internationale Konventionen verstoßen, die Luxemburg ratifiziert hat. Die Unternehmensberatungsfirma GES erhielt den Auftrag, die Unternehmen, in welche der Pensionsfonds investiert, zweimal jährlich zu überprüfen. Derzeit befinden sich 69 Unternehmen auf der sogenannten schwarzen Liste der GES, aus welchen der Pensionsfonds seine Investitionen zurückgezogen hat. Allerdings weist dieses Verfahren gravierende Mängel auf: Es ist intransparent und rein reaktiv und wirkt oberflächlich. Die Autoren der Studie haben deshalb einen Blick auf andere Länder und ihre öffentlichen Fonds geworfen, um zu sehen, ob es auch anders geht. Als mögliches Vorbild kann Norwegen fungieren, wo ein Ethikrat das Finanzministerium bei seinen Investitionsentscheidungen berät.

Votum Klima fordert daher
Die Regierung muss ihrer Verantwortung für die Politik der öffentlichen Fonds gerecht werden, indem sie genaue und transparente Vorgaben für den Handlungsrahmen der Fonds festlegt. Dazu gehören u.a. folgende Maßnahmen:

1. Die Sozial- und Umweltverträglichkeit der Investitionen des Pensionsfonds muss gewährleistet werden – so wie auch die der anderen öffentlichen Fonds, wie etwa des Zukunftsfonds des Finanzministeriums oder des Investitionsfonds der Luxemburger Zentralbank.

2. Grundsätzliche Reformen und eine strukturelle Veränderung der Vorgehensweise im Bereich des sozial verantwortlichen und umweltverträglichen Investments sind notwendig.

3. Um kohärent zu sein, darf die Investitionspolitik der öffentlichen Fonds nicht den Zielen der luxemburgischen Entwicklungspolitik sowie der Klimaschutz- und Anti-Atom-Politik

zuwiderlaufen.

4. Der Überprüfungsauftrag muss neu ausgeschrieben werden und transparent offengelegt werden.

5. Als Direktmaßnahme fordert Votum Klima zusätzlich den sofortigen Rückzug aus den im Bericht genannten Unternehmen, allen voran Newmont Mining.

Pressemitteilung Votum Klima lesen
Broschüre “Der luxemburgische Pensionsfonds und die Menschenrechte”

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