Die Verantwortlichen der luxemburgischen Kooperation trafen sich Anfang September mit Regierungsvertretern aus Burkina Faso. In der 8. Partenariatskommission wurde vor allem über die derzeit laufenden Programme diskutiert.
Zu Gast war der burkinische Wirtschafts- und Finanzminister Lucien Marie Noël Bembamba. In einer mehr als 3-stündigen Unterredung mit Kooperationsminister Romain Schneider ging es vor allem um eine Evaluierung des derzeit laufenden Kooperationsprogramms (Programme Indicatif de Coopération – PIC). Beide Seiten zeigten sich erfreut über die erzielten Fortschritte und sprachen von einer sehr guten Zusammenarbeit. Luxemburg unterstützt das Land vor allem bei dem Aufbau von Bildungszentren und Informationstechnologien.
Daneben wurde aber auch die zukünftige Kooperation angesprochen. Das derzeitige PIC in Höhe von jährlich 11 Millionen Euro läuft Ende 2015 aus. Man sei sich einig, dass die gute Zusammenarbeit auch darüber hinaus fortgesetzt werden soll. Das neue PIC, das im Laufe des nächsten Jahres ausgearbeitet wird, soll sich weiterhin an den ökonomischen Strategien der Regierung in Ouagadougou orientieren und wird finanziell voraussichtlich in ähnlicher Höhe angesiedelt sein.
Politische Turbulenzen
In der Partenariatskommission wurde auch die aktuelle politische Lage in Burkina Faso angesprochen. In den letzten Wochen und Monaten kam es immer wieder zu Massendemonstrationen in den großen Städten des Landes. Protestiert wurde gegen ein eventuelles Referendum, durch das Präsident Blaise Compaoré eine Verfassungsänderung durchsetzen will, die es ihm ermöglichen würde, 2015 ein drittes Mal für das höchste Amt zu kandidieren. Compaoré ist seit 1987 an der Macht.
Laut Minister Schneider habe die luxemburgische Seite die Befürchtung geäußert, dass ein solches Referendum den sozialen Frieden im Land gefährden könnte. Minister Bembamba erklärte indessen, Präsident Compaoré habe sich noch nicht entschieden, ob das Referendum stattfinden soll oder nicht. Eine solche Volksabstimmung sei in der Verfassung vorgesehen und stehe deshalb in Einklang mit den Gesetzen der Republik. Die Diskussion darüber finde in einem demokratischen Rahmen und unter Einbeziehung aller politischen Kräfte statt, da in Burkina die Meinungs- und Pressefreiheit respektiert werde. Letztere Aussage scheint zumindest umstritten. Noch im August dieses Jahres hatte sich der Chefredakteur einer oppositionellen Zeitschrift öffentlich über Morddrohungen beklagt, nachdem sein Büro von Unbekannten verwüstet worden war.
(ASTM – 08-09-14)
