11.12.17

Fair Politics Barometer im Mittelpunkt der letzten Parlamentssitzung

Die 3. Ausgabe des Fair Politics Barometer kam pünktlich vor der Parlamentssitzung am 5. Dezember heraus und wurde dem für die Entwicklungshilfe zuständigen Minister Romain Schneider symbolisch kurz vor seiner Erklärung zur Luxemburger Entwicklungshilfe übergeben. Es ist das 3. Mal, dass der Dachverband der NGOs in Luxemburg, der Cercle de Coopération des ONG, die Politikkohärenz in der Entwicklungszusammenarbeit untersucht. Action Solidarité Tiers Monde hat sich aktiv an Fairpolitics beteiligt in den Themenbereichen Klima und Klima-Flüchtlinge, ILO-Konvention 169, Handelsabkommen und das Risiko für die Ernährungssicherheit, Investitionspolitik und Steuergerechtigkeit.

Inkohärenz der luxemburgischen Entwicklungshilfe
Luxemburg ist verglichen mit anderen europäischen Ländern ein grosszügiger Geldgeber in Sachen Entwicklungshilfe. Insgesamt wird 1% des Bruttonationaleinkommens hierfür verwendet. Aber wie sieht es mit der Ausrichtung der anderen 99% aus? In seinem jüngsten Bericht weist der Cercle de Coopération, der luxemburgische Dachverband der NGOs, einmal mehr auf die inkohärente Vorgehensweise der Regierung in Sachen Handel, Landwirtschaft und Finanzen hin.

Fairpolitics im Mittelpunkt der Diskussionen der Parlamentssitzung
Fast alle Redner nahmen Bezug auf den Fair Politics Barometer, um den Widerspruch in der Logik der Luxemburger Entwicklungshilfe festzustellen oder um zu neuen Wegen aufzurufen. Antoniya Argirova, zuständig für die politische Arbeit der ASTM und Dietmar Mirkes, ASTM-Experte für Klima-Impaktfragen im Globalen Süden, wohnten der Parlamentssitzung bei und zeigten sich zufrieden. “Fast alle Redner haben sich auf den jüngsten Fairpolitics Bericht bezogen”, erklärt Dietmar Mirkes. “Marcel Oberweis (CSV) erklärte zum Beispiel, es könne nicht sein, dass Luxemburg zum Spitzenreiter in der Vergabe von Mikrofinanzen gehöre, und so die lokale Wirtschaft in den Entwicklungsländern ankurbeln wolle, gleichzeitig aber Freihandelsabkommen mit diesen Ländern abschliesst. Der Präsident der aussenpolitischen Kommission, Marc Angel (LSAP) forderte sogar einen fairen statt freien Handel”, so Mirkes. Antoniya Argirova, zuständig für die politische Arbeit bei der ASTM fügt hinzu “Angel forderte die Erschaffung eines Gesetzes, welches Unternehmen stärker in die Verantwortung ziehen würde. Nur mit verbindlichen Regelungen wäre eine kohärente Politik möglich und könne der nachhaltige Erfolg der Entwicklungshilfe gesichert werden. Diese verbindlichen Normen sind auch eine der Forderungen, die die ASTM im Rahmen ihrer kürzlich gestarteten politischen Kampagne No Corporate Impunity – Menschenrechte vor Profit an Luxemburg gestellt hat.”

Den Fair Politics Barometer können Sie auch als PDF runterladen

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