Pressemitteilung
Luxemburg, 25. November 2013.
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Die in der Plattform CEREALKILLER (1) zusammengeschlossenen luxemburgischen Nichtregierungsorganisationen haben heute morgen eine Petition zur Reform der europäischen Agrokraftstoffgesetzgebung an die Vertreter der künftigen Regierungskoalition überreicht. Etwa 2000 Unterschriften wurden in einem 2 x 3 Meter großen symbolischen Briefumschlag an die Vertreter von DP, LSAP und Déi Gréng übergeben. In der Petition fordert CEREALKILLER die Luxemburger Regierung auf, sich für die Revision der EU-Agrokraftstoffziele, für eine Verschärfung der ökologischen Nachhaltigkeitskriterien sowie für die Einbindung strenger sozialer und Menschenrechtsstandards bei der Produktion von Agrokraftstoffen in den Ländern des Südens einzusetzen. Bereits im Dezember dieses Jahres muss die neue Regierung anlässlich des Treffens der EU-Energieminister in diesem Dossier Stellung beziehen.
Eine Petition an die Vertreter der künftigen Regierungskoalition Luxemburgs
Vor einem Jahr hatte die Plattform CEREALKILLER eine Kampagne lanciert, um über die Problematik von Agrokraftstoffen zu informieren. Agrokraftstoffe, die oft auch als „Biosprit“ bezeichnet werden, sind keine Lösung für unsere Klima- und Energieprobleme. Die NGOs hatten eine Petition gestartet, in welcher die Luxemburger Regierung auffordert wird, sich für eine Reform der europäischen Agrokraftstoff-Gesetzgebung einzusetzen.
Denn Agrokraftstoffe gehören zu den umstrittensten Instrumenten der europäischen Klima- und Energiepolitik. Laut der EU-Direktive von 2009 über die Förderung der Erneuerbaren Energien sollen die EU-Mitgliedsstaaten bis 2020 10% des gesamten Energieverbrauchs im Verkehrssektor aus erneuerbaren Quellen decken. Die EU-Staaten wollen dies fast ausschließlich durch die Beimischung von Agrokraftstoffen zu Diesel und Benzin erreichen. Dafür wird schätzungsweise Land der 27-fachen Fläche Luxemburgs benötigt, um darauf Ölpalmen, Mais, Sojabohnen, Zuckerrohr, Weizen, Raps und viele andere Nahrungsmittelpflanzen anzubauen, die in Agrokraftstoffe umgewandelt werden. Dies hat dramatische Folgen für Mensch und Umwelt, darunter die Zunahme von Hunger, der Verlust von Biodiversität, die Verletzung von Menschenrechten, und – entgegen aller Erwartungen – negative Auswirkungen auf das Klima.
Was auf europäischer Ebene auf dem Spiel steht
Die EU-Kommission hatte 2012 eine Gesetzesinitiative vorgelegt, um die Auswirkungen der Verwendung von Lebensmitteln zur Agrokraftstoffproduktion und deren Klima-Impakte zu begrenzen. Nach der enttäuschenden Abstimmung des Europaparlaments Mitte September dieses Jahres über den Kommissionsvorschlag liegt der Ball derzeit beim Rat der EU-Energieminister.
Einem Vorschlag der litauischen Ratspräsidentschaft zufolge sollen Agrokraftstoffe aus Lebensmitteln und Energiepflanzen bis zu 7 Prozent des europäischen Energieverbrauchs im Transportsektor decken können. Dies liegt deutlich über dem derzeitigen EU-Verbrauch von 4,5 Prozent und ist sogar mehr, als die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Sollte der EU-Rat dem zustimmen, wäre damit eine wichtige Chance verpasst, den Auswirkungen der Agrokraftstoffproduktion auf Nahrungsmittelpreise und Nahrungsmittelsicherheit einen Riegel vorzuschieben.
Außerdem soll laut Vorschlag der Ratspräsidentschaft die Berücksichtigung der indirekten Landnutzungsänderungen (auch als ILUC-Faktoren bekannt) bei der Bewertung der CO2-Bilanzen von Agrokraftstoffen deutlich abgeschwächt werden. Das würde bedeuten, dass auch weiterhin Agrokraftstoffe eingesetzt werden können, deren CO2-Emissionen höher sind als die konventioneller Kraftstoffe wie Diesel oder Benzin.
Zudem schlägt die Ratspräsidentschaft nun vor, dass die Verwendung von „fortschrittlichen“ Agrokraftstoffen mehrfach angerechnet werden kann, und zwar nicht nur im Transportsektor, sondern im ganzen Geltungsbereich der Erneuerbaren Energien-Direktive. Dies hätte zur Folge, dass das Ziel der EU, bis 2020 20 Prozent ihres Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken, insgesamt erheblich geschwächt werden würde.
Was Cerealkiller von der neuen Regierung fordert
CEREALKILLER begrüßt, dass die Luxemburger Regierung auf Ratsebene bereits im September gemeinsam mit England, Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Belgien für eine strengere EU-Gesetzgebung plädiert hat, und erwartet, dass sich auch die zukünftige Regierung aktiv für die Verschärfung der europäischen Agrokraftstoff-Gesetzgebung einsetzt.
Am 12. Dezember werden die EU-Energieminister eine gemeinsame Position vereinbaren. Die NGOs appellieren in diesem Zusammenhang an die zukünftige Regierung, sich offensiv gegen den Vorschlag der litauischen Ratspräsidentschaft auszusprechen. Die Regierung muss auf die Einführung von ILUC-Faktoren, auf die deutliche Begrenzung von Agrokraftstoffen aus Lebensmitteln und nicht nachhaltigen Ressourcen sowie auf die Einführung strenger Nachhaltigkeitskriterien bestehen. Der Mehrfachanrechnung von „fortschrittlichen“ Agrokraftstoffen innerhalb der gesamten Erneuerbaren Energien-Direktive muss eine klare Absage erteilt werden.
Weitere Informationen:
Norry Schneider, Fondation Caritas Luxembourg, Tel. 621 652 762
Martina Holbach, Greenpeace Luxemburg, Tel. 621 233 362
Der Text der Petition ist erhältlich auf www.cerealkiller.lu
(1) die Organisationen, die die Kampagne CEREALKILLER unterstützen: Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), Aktioun Öffentlechen Transport (AÖT), Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), Attac Luxemburg, Bio-Lëtzebuerg, Bridderlech Deelen, Caritas Luxemburg, Centre for Ecological Learning Luxembourg (CELL), Cercle de
Coopération, Commission luxembourgeoise Justice et Paix, Conférence générale de la jeunesse luxembourgeoise (CGJL), Église Catholique à Luxembourg, etika, Eurosolar Lëtzebuerg, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxemburg, Lëtzebuerger Velos-Initiativ, Mouvement Écologique, natur&ëmwelt, Orang Utan Help Lëtzebuerg, SOS Faim Luxembourg, Vegan Society Luxembourg
