In der Radiosendung „Background“ vom 13. September auf RTL Radio, ließ der ehemalige Europaabgeordnete Robert Goebbels anklingen, man könne doch die Entwicklungshilfe kürzen.
„Wenn die Vereinten Nationen einen Betrag von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens empfehlen, wieso zahlen wir dann ein Prozent?“, wird Robert Goebbels auf wort.lu zitiert. Damit empfahl er indirekt eine Kürzung der luxemburgischen Entwicklungshilfe um 0,3 Prozentpunkte.
Was Goebbels nicht erwähnt, ist dass dieses Versprechen ein erstes Mal im Rahmen der Vereinten Nationen im Jahr 1970 gegeben wurde und spätestens bis 1980 hätte erreicht werden sollen. Luxemburg kam jedoch erst im Jahr 2000 erstmals auf 0,7%, also genau 20 Jahre später. Rechnet man die nicht geleisteten Beträge zwischen 1980 und 2000 hoch, werden wir noch mindestens zwei Jahrzehnte auf 1% bleiben müssen, ehe wir das 1970 geleistete Versprechen tatsächlich eingelöst haben.
Die 0,7% sind im Übrigen auch eine Vorgabe der Europäischen Union: Im Jahr 2005 wurde unter luxemburgischer Ratspräsidentschaft festgehalten, man wolle diesen Wert kollektiv bis 2015 erreichen. Implizit hielt man fest, dass die wohlhabenderen EU-Länder etwas mehr ausgeben sollen, damit die damals neuen Mitgliedsstaaten sich dieser Marke etwas langsamer nähern können. Ein Rücktritt von diesem Prinzip würde einen erheblichen diplomatischen Schaden anrichten.
Jenseits aller Zahlenspielchen oder politischen Erwägungen geht es jedoch prinzipiell nur um eine einfache Frage: Kann es sich ein Land wie Luxemburg, das zu den reichsten Staaten der Erde gehört, leisten, 1% seines Reichtums in die weltweite Armutsbekämpfung zu investieren? Dass ausgerechnet ein ehemaliger Staatssekretär für Kooperation diese Frage mit Nein beantwortet, ist erstaunlich, angesichts des Leids, das Millionen von Menschen auf anderen Kontinenten tagtäglich ertragen müssen. Gerade die aktuellen Krisen (Ebola, Palästina, Somalia, Sudan, Zentralafrika…) laden zu etwas mehr politischem Weitblick ein. Denn jene Entscheidungsträger, denen moralische und ethische Gesichtspunkte nicht ausreichen, um eine ambitionierte Entwicklungspolitik zu rechtfertigen, sollten zumindest erkennen, dass Unterentwicklung und Elend in anderen Ländern langfristig unseren eigenen Interessen zuwiderlaufen.
Erstaunlich ist auch, dass ausgerechnet ein Mitglied der sozialistischen Partei eine Kürzung der Entwicklungshilfe vorschlägt. Die LSAP stellt immerhin den Außenminister, den Kooperationsminister und den Vorsitzenden der außenpolitischen Kommission des Parlaments und ist damit in der Regierungskoalition für die Umsetzung der Entwicklungshilfe zuständig. Ein klassisches Eigentor also, das von den Mitspielern der eigenen Mannschaft bestimmt nicht wohlwollend, jedoch bislang kommentarlos hingenommen wurde. Aus der Parteiführung hätte man durchaus eine Reaktion erwarten können, schließlich wiedersprach Goebbels nicht nur dem aktuellen politischen Konsens, sondern auch einem Gründungsprinzip seiner politischen Bewegung. Oder heißt es neuerdings: „Hoch die internationale Solidarität – außer wenn wir sparen müssen“?
Marc Keup ist Mitglied der ASTM.
