24.10.17

Action Solidarité Tiers Monde ruft dazu auf, multinationale Unternehmen in Luxemburg zur Verantwortung zu ziehen

Anlässlich des Starts unserer Kampagne #NO CORPORATE IMPUNITY – Menschenrechte vor Profit, rufen wir Luxemburg dazu auf, im Großherzogtum ansässige multinationale Unternehmen, die gegen Menschen- und Umweltrechte verstoßen, zur Verantwortung zu ziehen. Es sollen verbindliche Standards eingeführt werden, die diese dazu verpflichten, solche Verstöße zu verhindern, und durch Aktivitäten ihrer Produktionskette verursachte Schäden zu begleichen.Heutzutage sind zahlreiche multinationale Konzerne wirtschaftlich bedeutender als ganze Länder. Doch im Gegensatz zu den Staaten befinden sie sich außerhalb von internationalen Regulierungssystemen zur Wahrung der Menschenrechte. So stoßen die Opfer von  durch multinationalen Unternehmen verursachten Menschenrechtsverletzungen auf große Hindernisse, wenn sie Gerechtigkeit einfordern wollen.

Während 85% der multinationalen Unternehmen ihren Sitz in einem Land des Nordens haben, befindet sich die Mehrheit der betroffenen Völker in den Ländern des Südens. ASTM setzt sich seit Jahren für die Unterstützung der Organisationen und Verfechter der Menschenrechte ein, die den verhängnisvollen Aktivitäten der multinationalen Konzerne in den Entwicklungsländern entgegentreten. „Wir stellen fest, dass die von den multinationalen Unternehmen verursachten Verletzungen der Menschenrechte und Schäden an der Umwelt einen reales Hindernis bei der Entwicklung der Länder des Südens darstellen. Es  ist die Aufgabe der Länder des Nordens, wo sich die Entscheidungszentren der großen Unternehmen befinden, der Straflosigkeit der multinationalen Unternehmen ein Ende zu setzen“, erklärt Nicole Ikuku, ASTM-Koordinatorin.

Die Architektur der Straflosigkeit
Die multinationalen Konzerne werden immer komplexer und undurchsichtiger strukturiert. Ihr Handeln erfolgt durch mehrere Betriebseinheiten wie Filialen, Subunternehmen und Lieferanten, die sich in verschiedenen Ländern befinden. Falls ein Schaden verursacht wird, gestaltet es sich als extrem schwierig, die strafrechtliche Haftung der Betriebseinheiten und Mutterkonzerne geltend zu machen. In den Augen des Gesetzes wird jede wirtschaftliche Einheit, aus denen sich ein multinationales Unternehmen zusammensetzt, als eigenständige juristische Person betrachtet, ohne eine rechtliche Verbindung zum Mutterkonzern. Aber in der Realität verfügen die verschiedenen Einheiten eines Konzerns nur über eine begrenzte Autonomie.

Es existiert heute eine gesetzgeberische Fiktion, die nichts mehr mit der wirtschaftlichen Realität der multinationalen Unternehmen zu tun hat. So überschreiten die Profite ohne Probleme die Grenzen, dies trifft aber nicht auf die Verantwortung zu. Das verhindert, dass die Opfer die Mutterkonzerne oder die auftraggebende Gesellschaften juristisch verfolgen können und es den multinationalen Unternehmen gelingt, sich ihrer Verantwortung zu entziehen“, erklärt Antoniya Argirova, Verantwortliche für politische Arbeit bei ASTM.

Bis dass die Hölle zufriert: der Fall Chevron/Texaco 
In dem berüchtigten Konflikt stehen sich seit Jahren idie durch eine Ölverschmutzung in Ecudar betroffene Gemeinschaften und das amerikanische Unternehmen Chevron/Texaco gegenüber. Daraus wurde ein Paradebeispiel, das die Problematik der Straflosigkeit der multinationalen Konzerne verdeutlicht. Von 1964 bis 1992 förderte Texaco Öl im Amazonasregenwald und hinterließ mehr als 1.000 giftige Becken voll mit Erdöl, die die Gewässer und Böden der Region bis heute verseuchen. Seit fast 25 Jahren kämpfen die betroffenen Gemeinschaften für eine Wiedergutmachung der durch das multinationale Unternehmen verursachten Schäden. Obwohl 2011 ein ecuadorianisches Tribunal Chevron für die Verunreinigungen verantwortlich machte und zu einem Schadensersatz von 9,6 Milliarden Dollar verurteilte, hat die Firma noch immer nicht die Opfer entschädigt.

Wir haben während 10 Jahren die ecuadorianische Organisation Frente de Defensa de la Amazonia unterstützt, die gegen Chevron kämpft. Es ist ein Kampf David gegen Goliath. Der multinationale Konzern verfügt über unerschöpfliche Mittel und  politischen Einfluss, der es ihm erlaubt, den Prozess endloslang hinzuziehen“, stellt Dietmar Mirkes fest, Verantwortlicher für Klima-Impakt-Fragen im Globalen Süden.

Verschärfung der Gewalt gegen die Verteidiger
In einigen Fällen kommt der Staat seiner Aufgabe nicht nach, die Verteidiger der Menschenrechte zu schützen oder wird Komplize der multinationalen Unternehmen. Wenn die betroffenen Bevölkerungen versuchen, sich zu organisieren und den Aktivitäten der Firmen entgegenzutreten, riskieren sie es, eingeschüchtert, belästigt oder gar  ermordet zu werden, um ihren Widerstand zu brechen. Der Einsatz von Gewalt stieg in den vergangenen Jahren weiter an. Laut Global Witness verzeichnete das Jahr 2016 einen traurigen Rekord: 200 Menschenrechts- und Umweltaktivisten  wurden ermordet.

Bewegung auf internationaler Ebene
Mehr und mehr Initiativen werden gestartet, damit die multinationalen Konzerne im Falle von Schäden, die sie verursacht haben, zur Verantwortung gezogen werden. 2017 war Frankreich das erste Land, das ein Gesetz zur Sorgfaltspflicht einführte. Damit können multinationale Unternehmen für Verstöße gegen die Menschenrechte und die Zerstörung der Umwelt verantwortlich gemacht werden. In Deutschland verlangen Organisationen von der zukünftigen Regierung einschränkende Maßnahmen zu veranlassen, um die Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten. Auch die Schweiz hat diesen Weg eingeschlagen. Aktuell diskutieren die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen über ein international verbindliches Übereinkommen zu den Menschenrechten und den multinationalen Konzernen in Genf.

Die Notwendigkeit eines verpflichtenden Rahmens in Luxemburg

Vor einigen Tagen wurde ein Bericht über Landgrabbing und die Menschenrechte vor der Unterkommission „Menschenrechte“ des europäischen Parlamentes vorgestellt, der die Beteiligung europäischer Unternehmen an Landgrabbing im Globalen Süden anklagt; darunter wurden auch multinationale Konzerne gelistet, die in Luxemburg ansässig sind: Adecoagro, Socfin und Clearstream.

Die Menschenrechte sind universell und Luxemburg muss auf dem gleichen Niveau den Schutz der Menschenrechte garantieren, das auf seinem Hoheitsgebiet existiert, wie auch dort, wo die multinationalen Unternehmen im Ausland agieren“, erklärt Antoniya Argirova.

Durch die Einführung von verbindlichen Standards, könnte das Großherzogtum mit gutem Beispiel vorangehen und eine treibende Kraft auf europäischer Ebene werden. So würde Luxemburg nicht mehr riskieren, unverantwortliche Unternehmen anzuziehen, die auf der Suche nach rechtsfreien Räumen sind.

Mehr Infos über die Agenda der Kampagne auf nocorporateimpunity.org.

 

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